Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der AfD-Redner greift die Beratung im Innenausschuss über die Wache am Kottbusser Tor auf und knüpft an die von einer Senatorin betonte Versammlungsfreiheit an. Er möchte wissen, ob die Einschätzung geteilt wird, dass die Äußerung von Kritik, wie sie vonseiten Links-Grün erfolgte, dann an Hürden stößt, wenn sie in der beobachteten Form auftritt. Damit wird die Kritik an der Wache und deren Erscheinungsform zum Gegenstand der Nachfrage gemacht, weil die konkrete Art der Äußerung die Grenzen der Kritik berührt. Der Beitrag fordert eine Bewertung dieser Vorgänge und begründet die Nachfrage mit der Ausgestaltung der Kritik, sodass die Versammlungsfreiheit und ihre praktischen Hürden abgewogen werden.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- Wache am Kottbusser Tor
- Innenausschuss
- Kritikäußerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.