Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Koalition in Berlin scharf, weil sie ideologisch auf die Bevorrechtigung des Radverkehrs setze und dadurch den öffentlichen Nahverkehr, den Lieferverkehr sowie Autofahrer benachteilige. Der Beitrag bemängelt, dass im Doppelhaushalt nur 1,2 Millionen Euro für Machbarkeitsstudien von U-Bahn-Verlängerungen vorgesehen sind, wodurch wichtige Ausbauprojekte wie die U7 zum BER oder die U3 zum Mexikoplatz nicht umgesetzt werden können. Zudem fehlten Initiativen für S-Bahn-Ausbauten mit Brandenburg und das i2030-Programm. Deshalb fordert Friederici eine integrierte Verkehrspolitik im Miteinander, die auch den Bau der A100 und eine ausreichende Finanzierung für S-Bahn, BVG und Deutsche Bahn einschließt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.