Redebeitrag
Roland Weigert
- Fraktion
- fw
- Datum
- 23. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
gemeinsamer aufruf-12973
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert den Dringlichkeitsantrag als überflüssig, weil das Grundübel in der Privatisierung der Netze vor zwei Jahrzehnten liege. Wäre dieser Fauxpas nicht passiert, wäre der Antrag nicht nötig. Der Beitrag vergleicht das Vorhaben mit dem Bau von Bundesautobahnen aus bayerischem Steuergeld und betont, dass die Stoßrichtung zur Bundesnetzagentur gehen müsse, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt sei. Dort müsse geliefert werden. Bayern habe bei der Energiewende seine Hausaufgaben gemacht und befinde sich auf einem guten Weg. Auch beim EEG könne Bayern alleine schneller und besser sein. Zustimmung wird erbeten.
Kernaussagen
- Netzprivatisierung
- Bundesnetzagentur
- Energiewende
- EEG
- Dringlichkeitsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



