Redebeitrag

Martin Stümpfig

Fraktion
gru
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12973

Zusammenfassung

Kritisiert wird das von der Bundesregierung beschlossene Netzpaket, weil es kapazitätslimitierte Engpassgebiete vorsieht, wodurch in großen Teilen Bayerns bei einer Abregelung von fünf Prozent sechs Jahre lang kein Netzausbau erfolgen müsste. Der Beitrag begründet, dass das Paket einseitig die Netzbetreiber bevorzugt, indem es Wirkleistungsbegrenzungen, fehlende Fristen, höhere Baukostzuschüsse und keine Transparenz enthält, sodass wirtschaftliche Nachteile für säumige Betreiber ausbleiben. Zugleich wird das Sofortprogramm von CSU und FREIEN WÄHLERN als widersprüchlich und schwach bewertet, da es lediglich die Benennung von Ansprechpartnern und die Identifikation wirksamer Vorhaben vorsieht, statt den Ausbau tatsächlich zu beschleunigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.