Redebeitrag

Benno Zierer

Fraktion
fw
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

antrag-9071

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Ablehnung eines Antrags zum Schutz hochträchtiger Schafe und Ziegen vor der Schlachtung, weil Bayern keine verbindliche Regelung treffen könne, da der Bund durch eine Ausnahme im Handelsrecht eine Sperre geschaffen habe. Deshalb müsse der Bundesgesetzgeber tätig werden, um die Ausnahmeregelung zu streichen. Zudem fehle für eine lückenlose statistische Erfassung die Rechtsgrundlage und das Personal. Der Beitrag betont, dass die Tierschutzproblematik bestehe und die Landwirte kein wirtschaftliches Interesse an solchen Schlachtungen hätten, verweist aber auf die Zuständigkeit des Bundes. Eine Lösung müsse der Gesetzgeber im Bund finden, damit der Tierschutz vorankomme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.