Redebeitrag

Ulrike Müller

Fraktion
fw
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

antrag-8207

Zusammenfassung

Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN lehnt den Antrag der GRÜNEN zum Umbau der Tierhaltung ab, weil das von Cem Özdemir eingeführte Bundesprogramm die Erwartungen der Betriebe nicht erfüllt habe und die Mittel nicht im erhofften Umfang abgerufen worden seien. Kritisiert wird, dass Bürokratie, komplizierte Fördervoraussetzungen, lange Genehmigungsverfahren und fehlende Planungssicherheit die Umsetzung erschwert hätten, weshalb Stallumbauten als langfristige Investitionen nicht ausreichend vorankämen. Zwar sei Planungssicherheit grundsätzlich notwendig, doch ein Förderprogramm allein baue keinen Stall um. Deshalb setze die Fraktion auf ein ab September 2026 neu aufgelegtes, über GAK-Mittel mitfinanziertes Programm, damit Tierwohl praktikabel gefördert und bäuerlichen Familienbetrieben Perspektiven gegeben werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.