Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

dringlichkeitsantrag-8274

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Dringlichkeitsantrag, der ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter vierzehn Jahren fordert, weil damit angeblich der Schulfrieden gesichert werden solle. Arnold hält dies für verfehlt, da Grundrechte wie Bekenntnisfreiheit und das Elternrecht betroffen seien und ein pauschales Verbot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur bei konkreter Gefährdung zulässig sei. Da eine solche Gefährdung weder für den Schulfrieden noch für die staatliche Neutralität ersichtlich sei, wird der Vorstoß als freiheitsbeschneidend und scheinheilig zurückgewiesen, weshalb die SPD die Maßnahme ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.