Redebeitrag

Martina Gießübel

Fraktion
cdu
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8369

Zusammenfassung

Die Rednerin weist den Vorwurf zurück, sie habe die Abschaffung des Berufsbeamtentums behauptet. Kritisiert wird stattdessen, dass die SPD Beamte in die gesetzliche Rentenkasse drängen und deren Pensionen kürzen wolle, was Zwischenrufe aus den eigenen Reihen begleiten. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit einem völlig anderen Ansatz, der staatspolitische und wirtschaftspolitische Verantwortung betont und in allen Bereichen ein Zusammenrücken fordert. Deshalb lehnt die CSU den Antrag weiterhin ab, während die SPD den Vorwurf bestreitet und von Belastungen der Beschäftigten spricht. Anschließend wird die nächste Rede angekündigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.