Redebeitrag

Martina Gießübel

Fraktion
cdu
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8369

Zusammenfassung

Martina Gießübel lehnt den SPD-Antrag zum öffentlichen Dienst ab, weil er zwar Forderungen wie die Rücknahme des Stellenabbaus und eine Nachwuchsinitiative erhebt, aber jede Gegenfinanzierung schuldig bleibt. Da rund 40 Prozent des bayerischen Haushalts in Personalausgaben fließen und der Doppelhaushalt ohne neue Schulden auskommt, hält die Rednerin die Vorschläge für nicht finanzierbar. Stattdessen verweist der Beitrag auf den breiten Dialogprozess zur Teilzeit und die maßvolle Verschiebung der Bezügeanpassung als milderes Mittel, damit der öffentliche Dienst nachhaltig und generationengerecht gesichert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.