Redebeitrag

Peter Wachler

Fraktion
cdu
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

gesetzentwurf-8447

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den SPD-Gesetzentwurf ab, Mariä Himmelfahrt in ganz Bayern zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Die bestehende Regelung, die den Feiertag nur in überwiegend katholischen Gemeinden vorsieht, wird als rechtssicher, kulturell angemessen und wirtschaftlich vernünftig verteidigt, weil sie auf objektiven Zensusdaten beruht und regionale Vielfalt respektiert. Kritisiert wird, dass ein landesweiter Feiertag neue Belastungen für Betriebe, Verwaltungen und den öffentlichen Dienst schaffe, da Produktionsausfälle und zusätzliche Kosten entstünden. Zudem wird betont, dass der religiöse Charakter des Tages auch ohne gesetzlichen Feiertag geschützt bleibe, da Arbeitnehmer zur Teilnahme am Gottesdienst fernbleiben dürfen. Die CSU-Fraktion werde den Entwurf daher ablehnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.