Redebeitrag

Franz Schmid

Fraktion
afd
Datum
11. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/71

antrag-7444

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung und politischen Ausrichtung des Bayerischen Jugendrings und begründet damit einen Antrag der AfD-Fraktion. Kritisiert wird, dass die Mittel für Landesgeschäftsstelle und Institut für Jugendarbeit von 4,5 Millionen Euro vor zehn Jahren auf geplante 8,6 Millionen Euro im Jahr 2027 steigen sollen, während der Rechnungshof seit Jahren Mängel beim Fördervollzug beanstandet und ein angekündigter Bericht aussteht. Zudem bezweifelt der Redner die politische Neutralität, weil bei U18-Wahlen die AfD nicht abgebildet und nicht eingeladen worden sei und linksextreme Gruppen sowie Organisationen wie die Falken gefördert würden. Deshalb fordert Schmid, dass das Parlament den Jugendring vor weiteren Zahlungen zur Verantwortung zieht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.