Redebeitrag

Markus Striedl

Fraktion
afd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

dringlichkeitsantrag-9256

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Entbürokratisierungsantrag der FREIEN WÄHLER mit CSU-Beteiligung, weil er die Staatsregierung lediglich auffordert, sich weiterhin einzusetzen, ohne konkrete Änderungen zu bewirken. Der Beitrag wertet dies als inhaltsleere Beschäftigungstherapie, da kein politischer Gestaltungsanspruch erkennbar sei. Zusätzlich wird die fehlende Unterstützung durch Fachpolitiker hervorgehoben, indem auf die fehlenden Unterschriften des Bauausschussvorsitzenden, des Vorsitzenden der Enquete-Kommission und des Bürokratiebeauftragten verwiesen wird. Deshalb fordert der Redner die Rücknahme des Antrags und eine Abstimmung mit den eigenen Experten, damit die Koalition stattdessen tatsächlich arbeite.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.