Redebeitrag

Ruth Waldmann

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

dringlichkeitsantrag-9255

Zusammenfassung

Die Rede behandelt einen Dringlichkeitsantrag zu einem Gesetzentwurf und einer Verordnung über Apotheken, die im Oktober veröffentlicht und am 17. Dezember im Kabinett beschlossen werden sollen. Kritisiert wird, dass der Antrag überwiegend Forderungen aus dem Koalitionsvertrag wiederholt, etwa erweiterte Austauschmöglichkeiten von Medikamenten, diagnostische Tests, Impfungen und die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch Apotheker. Abweichungen bestehen beim Apothekerberuf, beim Versandhandelsverbot und bei der Vertretung durch qualifizierte pharmazeutisch-technische Assistenten, weil dadurch kleinere Apotheken bei Krankheit geöffnet bleiben können. Zudem wird ein Apothekenfixum mit Mehrkosten von etwa einer Milliarde Euro problematisiert, da unklar bleibt, wer diese Kosten tragen soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.