Redebeitrag

Doris Rauscher

Fraktion
spd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

gemeinsamer aufruf-9253

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den übereilten Beschluss der Staatsregierung, das Familien-, Krippen- und Kinderstartgeld zu streichen, weil dadurch Familien ohne Übergangslösung belastet werden. Besonders die Grünen werden als unehrlich bezeichnet, da sie die Abschaffung ohnehin befürworten und nun ein Beteiligungsformat fordern, das keinen echten Kompromiss bietet. Rauscher betont, dass Familienpolitik in Bayern nur eine Randnotiz sei und fordert, Versprochenes zu halten, indem Vertrauensschutz für 2025 und 2026 gewährt und ab 2027 eine einkommensabhängige Förderung nach Elterngeld-Systematik eingeführt wird, damit Bildung als Landesaufgabe auskömmlich finanziert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.