Redebeitrag

Ruth Waldmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
antrag-7187
Zusammenfassung
Ruth Waldmann kritisiert den vorliegenden Antrag als nicht zukunftsgerichtet für die bayerische Krankenhausversorgung, weil er Qualität, Bedarf und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Träger unberücksichtigt lässt. Angesichts von rund 100 Milliarden Euro Mehrausgaben der Krankenkassen seit 2020 sowie zahlreicher Klinikinsolvenzen sei eine bestmögliche Versorgung der Bevölkerung kaum zu gewährleisten. Deshalb lehnt die Rednerin den Vorschlag ab, da er die bestehenden finanziellen und strukturellen Probleme nicht löse, sondern die Lage sogar verschärfe. Der Ausschuss empfahl bereits die Ablehnung, und der Landtag folgte dieser Empfehlung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD sowie der Grünen, sodass der Antrag endgültig abgelehnt wurde.
Kernaussagen
- Krankenhausversorgung
- Krankenkassenausgaben
- Klinikinsolvenzen
- Wirtschaftliche Tragfähigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


