Redebeitrag

Ruth Waldmann

Fraktion
spd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

antrag-7187

Zusammenfassung

Ruth Waldmann kritisiert den vorliegenden Antrag als nicht zukunftsgerichtet für die bayerische Krankenhausversorgung, weil er Qualität, Bedarf und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Träger unberücksichtigt lässt. Angesichts von rund 100 Milliarden Euro Mehrausgaben der Krankenkassen seit 2020 sowie zahlreicher Klinikinsolvenzen sei eine bestmögliche Versorgung der Bevölkerung kaum zu gewährleisten. Deshalb lehnt die Rednerin den Vorschlag ab, da er die bestehenden finanziellen und strukturellen Probleme nicht löse, sondern die Lage sogar verschärfe. Der Ausschuss empfahl bereits die Ablehnung, und der Landtag folgte dieser Empfehlung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD sowie der Grünen, sodass der Antrag endgültig abgelehnt wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.