Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
antrag-7385
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert zunächst die Haltung des Vorredners zu Russland, den USA, China und der Schweiz und wirft diesem vor, Ängste zu schüren, statt Friedensgespräche zu suchen. Im Zentrum steht dann die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die trotz 24.000 Mitarbeitern und jährlich zwölf Milliarden Euro keine Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern zustande bringt. Deshalb fordert der Beitrag, Entwicklungshilfe gezielt einzusetzen, damit diese Länder Asylanten zurücknehmen, weil dies im ureigenen deutschen Interesse liege. Kritisiert wird die ausbleibende Leistung der GIZ bei Rückführungen, die als schwach bewertet wird.
Kernaussagen
- Rückführungsabkommen
- Entwicklungshilfe
- Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
- Asylantenrücknahme
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

