Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

antrag-7385

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert zunächst die Haltung des Vorredners zu Russland, den USA, China und der Schweiz und wirft diesem vor, Ängste zu schüren, statt Friedensgespräche zu suchen. Im Zentrum steht dann die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die trotz 24.000 Mitarbeitern und jährlich zwölf Milliarden Euro keine Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern zustande bringt. Deshalb fordert der Beitrag, Entwicklungshilfe gezielt einzusetzen, damit diese Länder Asylanten zurücknehmen, weil dies im ureigenen deutschen Interesse liege. Kritisiert wird die ausbleibende Leistung der GIZ bei Rückführungen, die als schwach bewertet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.