Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
10. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/66

antrag-7385

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, weil der Bundesrechnungshof unwirtschaftliche Kennzahlen, überhöhte Bezüge und fehlende Effizienz bemängelt. Der Redner fordert deshalb eine grundlegende Reform und Verschlankung der GIZ, damit Kosten und Strukturen transparent werden und belegbare Ergebnisse entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Steuergelder für Projekte im Ausland ausgegeben werden, während in Bayern Schulen verrotten und Rentner hungern. Die Rede begründet dies mit einer ideologischen Ausrichtung der Entwicklungspolitik und verlangt, deutsche Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, indem Entwicklungspolitik als strategische Außenpolitik im nationalen Sinne verstanden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.