Redebeitrag
Martin Wagle
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/66
antrag-7131
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Martin Wagle kritisiert die fehlende Kenntnis der Zuständigkeiten bei den Befürwortern des Antrags, insbesondere nach den Ausführungen der Kollegin Ebner-Steiner, die den Bundesrat zum Handeln auffordern wollte. Weil die Antragsteller offenbar nicht wüssten, welche Institution für welche Maßnahme verantwortlich sei, lehnt der Redner den Antrag entschieden ab. Diese Ablehnung wird von der CSU und den FREIEN WÄHLERN unterstützt, während ein Zwischenruf aus den Reihen der AfD erfolgt. Nach der Rede beendet der Vizepräsident die Debatte und erteilt dem nächsten Redner das Wort, sodass der Antrag vorerst nicht weiterverfolgt wird.
Kernaussagen
- Zuständigkeiten
- Antragsablehnung
- Bundesrat
- Debattenverlauf
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.