Redebeitrag

Jürgen Eberwein

Fraktion
cdu
Datum
25. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

antrag-6803

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag ab, weil der Freistaat Bayern für Kommunen in Mittelfranken die Schwimmbadplanung übernehmen und 50 Prozent der Betriebskosten tragen soll. Kritisiert wird, dass dies die kommunale Selbstverwaltung verletze, einen bürokratischen Präzedenzfall für ganz Bayern schaffe und nicht finanzierbar sei, da es über 860 öffentliche Bäder gebe. Stattdessen könnten die Kommunen selbst Verträge schließen und Zweckverbände bilden, zumal bereits Förderprogramme für Bau, Sanierung und interkommunale Projekte existieren. Deshalb empfiehlt der Beitrag die Ablehnung des Antrags, weil der Vorschlag unsinnig, bürokratisch, ungerecht und nicht annähernd finanzierbar sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.