Redebeitrag

Kristan Freiherr von Waldenfels

Fraktion
cdu
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

antrag-6683

Zusammenfassung

Der Redner der CSU widerspricht der Forderung nach einer weiteren Antisemitismus-Studie, weil bereits aussagekräftige Untersuchungen wie RIAS und MOTRA vorliegen, die einen Anstieg antisemitischer Vorfälle an Schulen belegen. Statt bürokratischer Zustandsbeschreibung fordert der Beitrag effektive Bekämpfung, indem verpflichtende Seminare in der Lehrkräfteausbildung, Fortbildungen für 10.000 Lehrkräfte, eine interministerielle Arbeitsgruppe mit erleichterter Exmatrikulation sowie Bildungsmaterial umgesetzt werden. Kritisiert wird zudem ein veränderter Antisemitismus aus linken und politislamischen Milieus, weshalb bei verwirktem Aufenthaltsrecht auch Abschiebungen zum Schutz jüdischen Lebens nötig seien. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.