Redebeitrag

Josef Heisl

Fraktion
cdu
Datum
16. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

gesetzentwurf-8146

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des AGSG zur Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe. Josef Heisl begründet die zentrale Ansiedlung zweier Standorte beim Landesjugendamt damit, dass dadurch eine weisungsungebundene Instanz außerhalb der Leistungserbringung entsteht, die landesweit einheitliche Qualitätsstandards, klare Zuständigkeiten und dauerhafte Verfügbarkeit sichert und zugleich Doppelstrukturen sowie Verwaltungskosten vermeidet. Zudem wird Artikel 19 AGSG geöffnet, damit selbst organisierte Zusammenschlüsse beratend in Jugendhilfeausschüsse berufen werden können, wodurch Betroffene eine Stimme erhalten, ohne die kommunale Entscheidungshoheit einzuschränken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.