Redebeitrag
Bernhard Seidenath
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
gemeinsamer aufruf-8462
Zusammenfassung
Der Redner betont, dass die Angelegenheit der Beleghebammen primär in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung fällt, da diese seit 2007 die Möglichkeit zur eigenständigen Verhandlung genossen. Da die Selbstverwaltungspartner sich in der Schiedsstelle nicht einigen konnten, muss die Politik auf Bundesebene die beteiligten Akteure, wie Krankenkassen und Verbände, adressieren, um die Aufrechterhaltung des bayerischen Systems zu sichern. Die politische Einmischung sei ausgeschlossen, da man in einem Rechtsstaat nicht willkürlich durchregieren könne. Dies begründet die Ablehnung bestimmter Vorschläge, da die Lösung innerhalb der Selbstverwaltung gefunden werden müsse, anstatt durch staatliche Vorgaben erzwungen zu werden. Die Notwendigkeit einer schnellen Einigung wird daher als zentral erachtet.
Kernaussagen
- Selbstverwaltung
- Tarifverhandlungen
- Beleghebammen
- Bundesebene
- Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
