Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
24. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

schlussworte vor der sommerpause

Zusammenfassung

In den Schlussworten vor der Sommerpause kritisiert die AfD-Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner die Regierungsparteien SPD und Grüne scharf. Der Beitrag behauptet, von ihnen entsandte Bundesverfassungsrichter hätten Drittgeschlecht und Klimaschutz zur Staatsräson erklärt. Deshalb werde nun die Errichtung eines autoritären Linksstaates vorangetrieben, was im Parlament deutlich sichtbar sei. Ziel sei es, die Opposition zu zerstören, indem man sie systematisch ausschalte. Kritisiert wird eine angebliche Machtkonzentration, weil dadurch demokratische Rechte ausgehöhlt würden. Die Rede endet mit einem Zwischenruf der Präsidentin Ilse Aigner, die die Rednerin unterbricht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.