Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
schlussworte vor der sommerpause
Zusammenfassung
In den Schlussworten vor der Sommerpause kritisiert die AfD-Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner die Regierungsparteien SPD und Grüne scharf. Der Beitrag behauptet, von ihnen entsandte Bundesverfassungsrichter hätten Drittgeschlecht und Klimaschutz zur Staatsräson erklärt. Deshalb werde nun die Errichtung eines autoritären Linksstaates vorangetrieben, was im Parlament deutlich sichtbar sei. Ziel sei es, die Opposition zu zerstören, indem man sie systematisch ausschalte. Kritisiert wird eine angebliche Machtkonzentration, weil dadurch demokratische Rechte ausgehöhlt würden. Die Rede endet mit einem Zwischenruf der Präsidentin Ilse Aigner, die die Rednerin unterbricht.
Kernaussagen
- Bundesverfassungsgericht
- Drittgeschlecht
- Klimaschutz
- Autoritärer Linksstaat
- Oppositionszerstörung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



