Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
schlussworte vor der sommerpause
Zusammenfassung
In den Schlussworten vor der Sommerpause kritisiert die AfD-Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner eine aus ihrer Sicht illiberale Entwicklung der deutschen Demokratie. Unter Verweis auf einen Zeitungsartikel über Berufsverbote und Parteienverbote beklagt die Rednerin Sanktionen gegen Andersdenkende. Als aktuellen Anlass nennt der Beitrag den Versuch der SPD, zwei linke Befürworterinnen eines AfD-Verbots am Bundesverfassungsgericht zu installieren, sowie die Grundgesetzänderung zum Schutz des Gerichts vor politischer Einflussnahme. Deshalb warnt die Fraktionsvorsitzende vor einer stillen Erosion der Demokratie und prognostiziert, dass das historische Versagen der anderen Parteien die AfD zur stärksten Kraft machen werde.
Kernaussagen
- Parteienverbot
- Berufsverbote
- Wahlrechtsentzug
- Bundesverfassungsgericht
- Grundgesetzänderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



