Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
24. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

gemeinsamer aufruf-7654

Zusammenfassung

Der Redner weist den Vorwurf der Grenzrevision zurück, weil die überwiegende Zahl der Heimatvertriebenen die bestehenden Grenzen akzeptiert und keine Verschiebung wünscht. Kritisiert wird, dass nur die AfD-Fraktion mit Putin bei Grenzverschiebungen zusammenarbeiten wolle, was Widerspruch auslöst. Nach Schluss der Aussprache folgen Abstimmungen: Der Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIE WÄHLER wird angenommen, da das gesamte Haus zustimmt, während der nachgezogene Antrag der AfD abgelehnt wird, weil alle anderen Fraktionen dagegen stimmen. Somit bestätigt das Parlament die ablehnende Haltung gegenüber Grenzverschiebungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.