Redebeitrag

Markus Rinderspacher

Fraktion
spd
Datum
24. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

dringlichkeitsantrag-7653

Zusammenfassung

Der Dringlichkeitsantrag der SPD zielt auf den Erhalt des George C. Marshall European Center for Security Studies in Garmisch-Partenkirchen, weil dessen Finanzierung durch die USA nach dem Amtsantritt Donald Trumps nicht mehr gesichert ist und ein Rückzug eine strategische, sicherheitspolitische und diplomatische Lücke reißen würde. Da Bayern als geopolitisch zentraler Freistaat unmittelbar betroffen ist, begrüßt der Beitrag die Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu beteiligen. Gefordert wird ein klares Bekenntnis des Landtags sowie gemeinsame Beratungen, damit die transatlantische Bildungseinrichtung mit ihren über 14.000 Teilnehmenden aus fast 160 Ländern erhalten bleibt und Bayern Verantwortung übernimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.