Redebeitrag

Petra Loibl

Fraktion
cdu
Datum
23. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

antrag-6039

Zusammenfassung

Die Rednerin der CSU wendet sich an die Kollegin Müller und fragt nach den Kriterien, anhand derer bei einem Tierschutzverstoß zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat unterschieden wird. Dabei verweist sie ausdrücklich auf § 17 des Tierschutzgesetzes, ohne auf vorherige Äußerungen zum sogenannten Team Landwirtschaft und Team Tierschutz einzugehen. Der Beitrag fordert damit eine klare rechtliche Einordnung und kritisiert indirekt eine unpräzise Debatte über Zuständigkeiten. Indem die Rednerin eine konkrete Frage stellt, verlagert sie die Diskussion auf die gesetzlichen Grundlagen und deren Anwendung, statt auf pauschale Zuschreibungen. Die Antwort bleibt jedoch offen, da die Angesprochene nicht direkt reagiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.