Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
antrag-6190
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl kritisiert den AfD-Antrag scharf und wirft der Fraktion vor, Wirtschaftskriminalität zu dulden. Umsatzsteuerbetrug verursache jährlich rund 15 Milliarden Euro Schaden, wodurch Mittel für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlten. Deshalb habe die SPD-geführte Bundesregierung mit der E-Rechnungspflicht im Wachstumschancengesetz einen Meilenstein geschaffen, der Echtzeitprüfungen ermögliche. Die stufenweise Einführung vermeide Überforderung und beschleunige die Betrugsbekämpfung. Der Beitrag lehnt den Antrag ab, weil faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen erhalten bleiben müssten und keine Betrüger geschützt werden dürften.
Kernaussagen
- Umsatzsteuerbetrug
- E-Rechnungspflicht
- Wachstumschancengesetz
- Steuerüberwachung
- Wettbewerbsbedingungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
