Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
23. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

antrag-6190

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl kritisiert den AfD-Antrag scharf und wirft der Fraktion vor, Wirtschaftskriminalität zu dulden. Umsatzsteuerbetrug verursache jährlich rund 15 Milliarden Euro Schaden, wodurch Mittel für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlten. Deshalb habe die SPD-geführte Bundesregierung mit der E-Rechnungspflicht im Wachstumschancengesetz einen Meilenstein geschaffen, der Echtzeitprüfungen ermögliche. Die stufenweise Einführung vermeide Überforderung und beschleunige die Betrugsbekämpfung. Der Beitrag lehnt den Antrag ab, weil faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen erhalten bleiben müssten und keine Betrüger geschützt werden dürften.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.