Redebeitrag

Simone Strohmayr
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
gemeinsamer aufruf-4432
Zusammenfassung
Die Debatte im Bayerischen Landtag dreht sich um die Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes von 1996, das als veraltet gilt. Die Staatsministerin betont, dass einheitliche Gleichstellungskonzepte und verbindliche Vorgaben im öffentlichen Dienst nötig seien, damit Gleichstellung als Verfassungsauftrag ohne Gängelung umgesetzt wird. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung wird mit den Stimmen von CSU und FREIEN WÄHLERN angenommen, während SPD und GRÜNE dagegen stimmen. Ein eigener Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wird abgelehnt. Anschließend scheitern mehrere Wahlen zu Vizepräsident, Schriftführer und Kontrollgremium mangels Mehrheit.
Kernaussagen
- Gleichstellungsgesetz
- öffentlicher Dienst
- Gleichstellungskonzepte
- Verfassungsauftrag
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
