Redebeitrag

Simone Strohmayr

Fraktion
spd
Datum
2. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

gemeinsamer aufruf-4432

Zusammenfassung

Die Debatte im Bayerischen Landtag dreht sich um die Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes von 1996, das als veraltet gilt. Die Staatsministerin betont, dass einheitliche Gleichstellungskonzepte und verbindliche Vorgaben im öffentlichen Dienst nötig seien, damit Gleichstellung als Verfassungsauftrag ohne Gängelung umgesetzt wird. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung wird mit den Stimmen von CSU und FREIEN WÄHLERN angenommen, während SPD und GRÜNE dagegen stimmen. Ein eigener Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wird abgelehnt. Anschließend scheitern mehrere Wahlen zu Vizepräsident, Schriftführer und Kontrollgremium mangels Mehrheit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.