Redebeitrag

Ulrike Müller

Fraktion
fw
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

dringlichkeitsantrag-4608

Zusammenfassung

Die Rednerin der FREIEN WÄHLER befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag zur Absenkung von Zöllen auf Rindfleischimporte. Konkret geht es um 200.000 Tonnen Rindfleisch, die bereits mit 20 Prozent belastet sind, wovon 99.000 Tonnen auf 7,5 Prozent reduziert werden sollen. Der Beitrag begründet die Bedeutung damit, dass nur hochwertige Edelteile wie Roastbeef und Filet eingeführt werden, deren Produktionsstandards erheblich abweichen, weshalb strenge Nachweispflichten gelten. Zwar wird die Notwendigkeit des Abkommens anerkannt, doch der SPD-Antrag wird als erledigt betrachtet, weil die Staatsregierung die Forderungen bereits umgesetzt hat, sodass keine weitere Debatte erforderlich erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.