Redebeitrag

Martin Mittag

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

antrag-4274

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Debatte vom eigentlichen Antrag abschweift und stattdessen Windkraft thematisiert wird. Der Redner betont, dass das 10.000-Häuser-Förderprogramm richtig war, aber ohne eine Änderung des EEG keine nachhaltige Lösung möglich ist, weshalb alle Bundesländer außer Berlin ihre Programme eingestellt haben und Bayern die Kosten trägt. Zudem wird der Vorwurf des verhinderten Netzausbaus zurückgewiesen, indem auf die Präsenz politischer Vertreter bei Demonstrationen hingewiesen wird, die eine Verhinderungspolitik betreiben, da sie viele Gutachten fordern, um Eingriffe zu verzögern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.