Redebeitrag
Martin Mittag
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
antrag-4274
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Debatte vom eigentlichen Antrag abschweift und stattdessen Windkraft thematisiert wird. Der Redner betont, dass das 10.000-Häuser-Förderprogramm richtig war, aber ohne eine Änderung des EEG keine nachhaltige Lösung möglich ist, weshalb alle Bundesländer außer Berlin ihre Programme eingestellt haben und Bayern die Kosten trägt. Zudem wird der Vorwurf des verhinderten Netzausbaus zurückgewiesen, indem auf die Präsenz politischer Vertreter bei Demonstrationen hingewiesen wird, die eine Verhinderungspolitik betreiben, da sie viele Gutachten fordern, um Eingriffe zu verzögern.
Kernaussagen
- EEG-Novelle
- 10.000-Häuser-Förderprogramm
- Netzausbau
- Verhinderungspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


