Redebeitrag

Ralf Stadler

Fraktion
afd
Datum
19. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/45

gesetzentwurf-4174

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass für nahezu jeden Lebensbereich bereits gesetzliche Regelungen bestehen, und stellt dies als Ausgangspunkt für die Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs dar. Stadler betont, dass die vorhandene Regelungsdichte eine erneute gesetzliche Maßnahme fragwürdig erscheinen lässt, weil dadurch zusätzliche Bürokratie entstehen könne. Zugleich verweist der Beitrag auf eine laufende Plenardebatte, in der eine Zwischenbemerkung der Abgeordneten Jakob zu einer Unterbrechung führt, indem die Rednerin das Wort ergreift. Kritisiert wird somit eine aus Sicht der Rednerin oder des Redners überzogene Gesetzgebung, die durch immer neue Vorschriften gekennzeichnet sei und deshalb hinterfragt werden müsse, damit bestehende Regelungen nicht unnötig dupliziert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.