Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/42
antrag-3906
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht gegen den Vorwurf, es gleiche einer Lotterie, indem betont wird, dass weiterhin ein Antrag nötig ist und strenge Voraussetzungen wie Straffreiheit, wirtschaftliche Unabhängigkeit, Integrationsleistungen und hohe Sprachstandards gelten. Arnold argumentiert, dass die schnelle Einbürgerung integrations- und leistungsbereiter Menschen dem Gemeinwohl dient, weil sie etwa als Fachkräfte im Ausland bayerische Technologie vertreten können. Kritisiert wird die AfD, deren Vertreter teils selbst keine Gedichte aufsagen könnten. Das eigentliche Problem sei die knappe Personalausstattung der Verwaltung, nicht das Recht; deshalb sei der Antrag abzulehnen.
Kernaussagen
- Staatsbürgerschaftsrecht
- Einbürgerungsvoraussetzungen
- Integrationsleistungen
- Verwaltungspersonal
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

