Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/42

antrag-3906

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht gegen den Vorwurf, es gleiche einer Lotterie, indem betont wird, dass weiterhin ein Antrag nötig ist und strenge Voraussetzungen wie Straffreiheit, wirtschaftliche Unabhängigkeit, Integrationsleistungen und hohe Sprachstandards gelten. Arnold argumentiert, dass die schnelle Einbürgerung integrations- und leistungsbereiter Menschen dem Gemeinwohl dient, weil sie etwa als Fachkräfte im Ausland bayerische Technologie vertreten können. Kritisiert wird die AfD, deren Vertreter teils selbst keine Gedichte aufsagen könnten. Das eigentliche Problem sei die knappe Personalausstattung der Verwaltung, nicht das Recht; deshalb sei der Antrag abzulehnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.