Redebeitrag
Katja Weitzel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/41
antrag-3508
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zum Ausbau der Sitzplatzkapazitäten ab, weil die geforderte Aufnahme eines Kriteriums in die Ausschreibung faktisch nicht rechtssicher umzusetzen sei. Deshalb schließt sich die Rednerin den Argumenten der demokratischen Fraktionen an und empfiehlt die Ablehnung. Auch als Tochter eines Eisenbahnbeamten betont sie, dass das Vorhaben der AfD nicht realisierbar sei. Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt ebenfalls die Ablehnung. Bei der Abstimmung stimmt nur die AfD-Fraktion zu, während alle anderen Fraktionen ablehnen, sodass der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Sitzplatzkapazitäten
- Ausschreibung
- Rechtssicherheit
- Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.