Redebeitrag

Katja Weitzel

Fraktion
spd
Datum
4. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/41

antrag-3508

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zum Ausbau der Sitzplatzkapazitäten ab, weil die geforderte Aufnahme eines Kriteriums in die Ausschreibung faktisch nicht rechtssicher umzusetzen sei. Deshalb schließt sich die Rednerin den Argumenten der demokratischen Fraktionen an und empfiehlt die Ablehnung. Auch als Tochter eines Eisenbahnbeamten betont sie, dass das Vorhaben der AfD nicht realisierbar sei. Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt ebenfalls die Ablehnung. Bei der Abstimmung stimmt nur die AfD-Fraktion zu, während alle anderen Fraktionen ablehnen, sodass der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.