Redebeitrag
Thorsten Schwab
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gesetzentwurf-4556
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes, der Windenergieanlagen im Staatswald verbieten und im Körperschafts- und Privatwald nur in Ausnahmefällen zulassen will. Der Redner lehnt pauschale Verbote ab, weil Windenergie einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiesicherheit leistet und verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Statt zentraler Regelungen plädiert der Beitrag für eine Steuerung durch die Regionalen Planungsverbände vor Ort, die Vorrang- und Ausschlussgebiete festlegen. Da Solarenergie und ein breiter Energiemix nötig seien, um die Versorgung zu sichern, werde der Entwurf kaum Zustimmung finden.
Kernaussagen
- Windenergieanlagen im Wald
- Bayerisches Waldgesetz
- Regionale Planungsverbände
- Energiesicherheit
- Klimaschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
