Redebeitrag

Thorsten Schwab

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gesetzentwurf-4556

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes, der Windenergieanlagen im Staatswald verbieten und im Körperschafts- und Privatwald nur in Ausnahmefällen zulassen will. Der Redner lehnt pauschale Verbote ab, weil Windenergie einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiesicherheit leistet und verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Statt zentraler Regelungen plädiert der Beitrag für eine Steuerung durch die Regionalen Planungsverbände vor Ort, die Vorrang- und Ausschlussgebiete festlegen. Da Solarenergie und ein breiter Energiemix nötig seien, um die Versorgung zu sichern, werde der Entwurf kaum Zustimmung finden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.