Redebeitrag

Josef Schmid
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
antrag-3266
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag als unnötige Beschäftigungstherapie und als Versuch, sich zu profilieren, weshalb die CSU ihn ablehnen wird. Betont wird, dass die CSU bereits gegen das Verbrenner-Aus und für Technologieoffenheit eintritt, wie ein eigener Antrag zeigt. Der AfD-Antrag enthalte teils bereits Umsetztes, teils EU-Zuständigkeiten und die Abschaffung der CO2-Komponente bei der Kfz-Steuer, was Klimawandel leugne. Deshalb wird der Antrag abgelehnt, während die CSU für klimaneutrale Mobilität und alternative Kraftstoffe eintritt.
Kernaussagen
- Verbrenner-Aus
- Technologieoffenheit
- Kfz-Steuer
- Agrardieselrückvergütung
- Umsatzsteuersatz
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

