Redebeitrag

Norbert Dünkel

Fraktion
cdu
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

gesetzentwurf-3563

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der von der SPD geforderten Anhebung der Altersgrenze für den Feuerwehrdienst und kritisiert den Vorstoß als voreiligen Aktionismus, weil die Verbände noch diskutieren und der Gesetzentwurf der Staatsregierung in wenigen Wochen vorliegt. Dünkel betont, dass ein Gesetz bedarfsorientiert, mit den Verbänden abgestimmt sein und breite Mehrheiten finden sollte, indem er auf die bereits erfolgten Stellungnahmen von Landesfeuerwehrverband, Gemeinde- und Städtetag verweist. Deshalb stimmt die CSU nur der Verweisung in den Ausschuss zu, lehnt den vorliegenden Text aber ab, damit die Diskussion qualifiziert fortgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.