Redebeitrag

Franz Bergmüller

Fraktion
afd
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Der Beitrag geißelt die Untätigkeit der Parteien bei der Mehrwertsteuerreduzierung für die Gastronomie, da vor Wahlen gemachte Versprechen nicht eingehalten wurden, weshalb die Branche weiter belastet bleibt. Zudem wird die Ignoranz führender CSU-Politiker gegenüber den Sorgen der Wirte angeprangert, weil ein Betroffener bei einer Versammlung abgewiesen wurde. Als existenzbedrohend gilt das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Parkplatzbesteuerung bei der Erbschaftsteuer, weshalb eine gesetzliche Klarstellung gefordert wird. Kritisiert wird auch die Zweckentfremdung von Tourismusabgaben, weshalb eine Reform nach dem Tiroler Modell und eine Änderung der Abgabenordnung verlangt werden, damit die Mittel korrekt verwendet werden. Die prekäre Lage zeigt sich in fehlenden Lokalen und Gewinnrückgängen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.