Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

antrag-2080

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion zieht einen Berichtsantrag zur Wärmewende ins Plenum, damit die Staatsregierung im Ausschuss über die Folgen des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes für die bayerische Erdgasinfrastruktur und die kommunale Wärmeversorgung bis 2040 berichtet. Der Beitrag begründet dies mit der Kontrollpflicht des Parlaments, weil die Regierung keine konkrete Wärmestrategie vorlege und Kommunen sowie Verbraucher dadurch belastet würden. Kritisiert wird zudem, dass die CSU den Antrag im Ausschuss ablehnte, obwohl auch der Gemeindetag Aufklärung fordert. Deshalb verlangt die Rede Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.