Redebeitrag

Andrea Behr

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/29

dringlichkeitsantrag-1815

Zusammenfassung

Die CSU-Abgeordnete kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum ökologischen Hochwasserschutz als irreführend, weil ökologische Maßnahmen allein keinen Schutz bebauter Gebiete gewährleisten könnten und es dafür der Kombination mit technischem Hochwasserschutz bedürfe. Der Beitrag begründet, dass die geforderten Maßnahmen bereits über das Aktionsprogramm „PRO Gewässer 2030“ mit Vorsorge, natürlichem Rückhalt und technischem Schutz umgesetzt würden, etwa durch Deichrückverlegungen und die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten. Kritisiert wird zudem der Vorschlag eines zusätzlichen Bürokratieaufbaus, da eine Personalaufstockung den Ausbau nicht beschleunige; die zeitliche Streckung sei vielmehr durch gestiegene Baukosten und begrenzte Haushalte bedingt. Deshalb wird die Ablehnung des Antrags gefordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.