Redebeitrag
Andrea Behr
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/29
dringlichkeitsantrag-1815
Zusammenfassung
Die CSU-Abgeordnete kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum ökologischen Hochwasserschutz als irreführend, weil ökologische Maßnahmen allein keinen Schutz bebauter Gebiete gewährleisten könnten und es dafür der Kombination mit technischem Hochwasserschutz bedürfe. Der Beitrag begründet, dass die geforderten Maßnahmen bereits über das Aktionsprogramm „PRO Gewässer 2030“ mit Vorsorge, natürlichem Rückhalt und technischem Schutz umgesetzt würden, etwa durch Deichrückverlegungen und die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten. Kritisiert wird zudem der Vorschlag eines zusätzlichen Bürokratieaufbaus, da eine Personalaufstockung den Ausbau nicht beschleunige; die zeitliche Streckung sei vielmehr durch gestiegene Baukosten und begrenzte Haushalte bedingt. Deshalb wird die Ablehnung des Antrags gefordert.
Kernaussagen
- Ökologischer Hochwasserschutz
- Technischer Hochwasserschutz
- Aktionsprogramm PRO Gewässer 2030
- Deichrückverlegung
- Überschwemmungsgebiete
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.