Redebeitrag

Martin Mittag

Fraktion
cdu
Datum
8. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/29

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde betont der Redner die zentrale Rolle des Handwerks für die bayerische Wirtschaft und übt scharfe Kritik an der Bundesregierung sowie an SPD und Grünen, denen Realitätsferne und Leistungsfeindlichkeit vorgeworfen werden. Der Beitrag begründet die gute Lage des Freistaats mit eigenständiger Wirtschaftspolitik, verweist aber auf den Länderfinanzausgleich als Belastung. Kritisiert wird zudem die Bundespolitik, weil sie durch Bürgergeld, Erbschaftsteuer und starre Arbeitszeitregeln Investitionen und Aufträge gefährde, wodurch das Handwerk leide. Deshalb fordert die Rede Entlastungen für arbeitende Menschen und eine Abkehr von ideologischen Maßnahmen, damit Betriebe wieder Perspektiven erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.