Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

schlussworte vor der sommerpause

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion kritisiert die bayerische Staatsregierung scharf für mangelnden Schwung und fehlende Ergebnisse in der Landespolitik, weil sie sich vor allem mit ideologischen Themen wie Cannabislegalisierung und Selbstbestimmungsgesetz beschäftigt habe, anstatt die drängenden Probleme der Bürger zu lösen. Deshalb fordert die Rednerin handfeste Lösungen für Realeinkommen, bezahlbare Energie, innere Sicherheit und Migrationsbegrenzung. Zudem wird die deutsche Außenpolitik als kriegstreibend verurteilt, da Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gestoppt werden müssten, um einen Flächenbrand zu verhindern. Die Rede betont die Notwendigkeit authentischer politischer Beiträge und warnt vor der Spaltung der Gesellschaft durch die Brandmauer gegen die AfD.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.