Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/27
schlussworte vor der sommerpause
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion kritisiert die bayerische Staatsregierung scharf für mangelnden Schwung und fehlende Ergebnisse in der Landespolitik, weil sie sich vor allem mit ideologischen Themen wie Cannabislegalisierung und Selbstbestimmungsgesetz beschäftigt habe, anstatt die drängenden Probleme der Bürger zu lösen. Deshalb fordert die Rednerin handfeste Lösungen für Realeinkommen, bezahlbare Energie, innere Sicherheit und Migrationsbegrenzung. Zudem wird die deutsche Außenpolitik als kriegstreibend verurteilt, da Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gestoppt werden müssten, um einen Flächenbrand zu verhindern. Die Rede betont die Notwendigkeit authentischer politischer Beiträge und warnt vor der Spaltung der Gesellschaft durch die Brandmauer gegen die AfD.
Kernaussagen
- Landespolitik
- Migration
- Energieversorgung
- Innere Sicherheit
- Waffenlieferungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
