Redebeitrag

Nicole Bäumler

Fraktion
spd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gesetzentwurf-2012

Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion enthält sich beim Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtswesens, weil sie die Abschaffung der Abschlussprüfungen in Integrationsvorklassen aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit ablehnt. Bäumler verweist auf motivierte Jugendliche, die trotz gleicher Voraussetzungen künftig ohne Prüfung den Schulabschluss erhalten sollen, während Mittelschüler weiterhin Prüfungen ablegen. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung damit lediglich den Lehrkräftemangel kaschiert, statt die Zusammenarbeit zwischen Schularten zu stärken. Zudem liefere die Maßnahme der AfD Anlass für Hetze gegen ausländische Jugendliche, weshalb die SPD dem übrigen Gesetzentwurf zwar zustimmt, sich insgesamt aber enthält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.