Redebeitrag

Ruth Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
dringlichkeitsantrag-656
Zusammenfassung
Die Rede der SPD-Abgeordneten befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, der als inhaltlich ungeeignet kritisiert wird, weil er die Bayerische Verfassung nur selektiv zitiere. Müller nutzt die Gelegenheit für eine historische Einordnung: Der 9. März 1933 und das Ermächtigungsgesetz werden als Wendepunkte benannt, wobei nur die Sozialdemokraten dagegen stimmten. Daraus wird abgeleitet, dass die AfD zentrale Verfassungswerte wie Demokratie, Menschenwürde und Gewissen missachte. Zudem wird argumentiert, dass die AfD mit ihrer Ablehnung von Subventionen und erneuerbaren Energien bäuerliche Betriebe gefährde, weshalb Landwirtschaft, Demokratie und Zusammenleben vor ihr geschützt werden müssten. Der Antrag wird abschließend abgelehnt.
Kernaussagen
- Bayerische Verfassung
- Ermächtigungsgesetz
- Subventionen
- Erneuerbare Energien
- Landwirtschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
