Redebeitrag

Simone Strohmayr
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
wahl
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag scharf und begründet damit die Ablehnung des AfD-Kandidaten Dieter Arnold für das Amt des Vizepräsidenten. Dr. Simone Strohmayr verweist auf die Einstufung der Jungen Alternative als gesichert extremistisch durch das Verwaltungsgericht Köln sowie auf ein geheimes Treffen in Dasing, bei dem Remigration und die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund thematisiert worden seien. Da die Fraktion sich von menschenverachtenden Vorfällen und einem strafrechtlich verfolgten Mitglied nicht distanziere, habe sie den Boden der Verfassung verlassen. Deshalb sei der Kandidat persönlich ungeeignet. Bei der geheimen Wahl erreicht Arnold mit 29 Ja- und 133 Nein-Stimmen die erforderliche Mehrheit nicht.
Kernaussagen
- Vizepräsidentenwahl
- Remigration
- Verfassungsschutz
- Menschenwürde
- Parteiausschluss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

