Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Sitzung
- 99. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Jens Behrens begründet den Gesetzentwurf zum automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte mit der Notwendigkeit von Steuergerechtigkeit, damit ehrliche Steuerzahler darauf vertrauen können, dass alle sich an die Regeln halten. Weil Geld in Sekunden über Grenzen bewegt wird, sollen relevante Daten zwischen den Behörden von 26 Staaten ausgetauscht werden, wodurch Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Der Beitrag verweist auf die nationale Umsetzung von DAC 8, die bereits Meldepflichten für Kryptoplattformen schafft, und fordert als nächsten Schritt eine Besteuerung von Kryptowerten wie Aktien, damit Gewinne der Kapitalertragsteuer unterliegen und die Steuerbefreiung nach einem Jahr Haltedauer entfällt.
Der AfD-Abgeordnete Jörn König kritisiert das Vertragsgesetz zum automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte, weil der Bundestag dadurch zum bloßen Notar degradiert werde und die Daten von sieben Millionen Anlegern an 55 Staaten, darunter Steueroasen, gelangen. König bemängelt, dass Artikel 2 das Finanzministerium ermächtige, den Datenkatalog ohne Parlament zu erweitern, und dass sogar Übertragungen auf eigene Wallets gemeldet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Rechtssicherheit, fordert Bagatellgrenzen und EU-Datenschutzniveau. Kritisiert wird zudem, dass große Kryptomärkte wie die USA fehlen, während deutsche Kleinsparer belastet würden.
Georg Günther (CDU/CSU) befasst sich mit der Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte (CARF), die internationale Meldepflichten für Kryptowerte und Transaktionen vorsieht, damit Steuerhinterziehung erschwert wird. Der Redner unterstützt das Ziel, kritisiert jedoch, dass mehr Daten keinen besseren Steuervollzug garantieren, weil Datenschutz, praktische Umsetzung und Auswertung durch die Finanzverwaltung unzureichend geklärt seien. Zudem lehnt er einen Systemwechsel bei der Kryptobesteuerung ab, da Kryptowerte keine klassischen Wertpapiere seien und die Abschaffung der Haltefrist langfristiges Sparen unattraktiver mache sowie Übergangsprobleme schaffe.
Isabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede zum Vertragsgesetz über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte, dass die Daten bisher ausschließlich an die Steuerbehörden fließen. Dadurch würden Geldwäsche, Steuerbetrug und Sanktionsumgehungen begünstigt, weil Financial Intelligence Unit und BKA keine Informationen erhalten. Die Rednerin begrüßt die Vereinbarung als ersten Schritt, fordert aber eine Weiterleitung auffälliger Daten an Sicherheitsbehörden sowie deutlich stärkere Reglementierungen von Krypto insgesamt, damit Sanktionen wirksam durchgesetzt und Sicherheitsgefahren vermieden werden. Zudem verweist sie auf russische Bitcoin-Farmen, die der Sanktionsumgehung dienen, weshalb die Mindestanforderungen nicht ausreichten.
