Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzen

Redebeiträge4

1. 

   Lars RohwerCDU

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   Der CDU/CSU-Abgeordnete Lars Rohwer spricht zum Gesetzentwurf für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Er begründet die Notwendigkeit einer Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes damit, dass die Ampel-Regierung durch unattraktive Flächenzuschnitte und Fehler im Auktionsdesign einen Fadenriss verursacht habe. Deshalb stünden 16 Gigawatt bezuschlagter Flächen infrage, obwohl Bürgerinnen und Bürger über die Offshore-Netzumlage bereits hohe Kosten tragen. Rohwer fordert, die Fehler zu korrigieren, damit die kofinanzierten Netze tatsächlich Windparks erhalten. Zudem verweist er auf ungeförderte Projekte über PPAs und das große Potenzial marktlicher Gewinnung erneuerbarer Energien in Nord- und Ostsee.

2. 

   Dirk BrandesAfD

   Der Redner kritisiert die geplante staatliche Absicherung für Offshore-Windparks, weil gescheiterte Ausschreibungen und steigende Kosten aus seiner Sicht nicht durch mehr Marktvertrauen, sondern durch weitere Subventionen beantwortet werden. Er lehnt das Ausbauziel von 70 Gigawatt bis 2045 ab, da der Wind keine Gesetze lese und die Energiewende gescheitert sei. Differenzverträge würden das Preisrisiko auf Steuerzahler verlagern, während Netzkosten und Systemkosten ignoriert blieben. Deshalb fordert er das Ende der EEG-Förderung, den Erhalt steuerbarer Kraftwerke und eine Prüfung der Kernenergie, damit Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit entscheiden.

3. 

   Alaa AlhamwiGrüne

   Alhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.

4. 

   Lorenz Gösta BeutinLinke

   Der Beitrag kritisiert, dass der Staat Offshore-Flächen an fossile Konzerne verpachtet, die diese ersteigern, aber nicht bebauen, wie BP und Total mit 16 Gigawatt. Deshalb gefährdet dies Klimaziele und Arbeitsplätze, weil Häfen, Zulieferer und Turbinenhersteller Planungssicherheit brauchen. Beutin fordert Differenzverträge zur Risikosenkung und eine staatliche Infrastrukturgesellschaft in öffentlicher Hand, damit diese kostengünstig und schnell einspringen kann, wenn Konzerne versagen. So soll die Offshore-Windkraft als Säule der Energiewende gerettet werden, indem die öffentliche Hand die Umsetzung übernimmt.