Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher

Redebeiträge7

1. 

   Alexander EngelhardCDU

   Der Redner lehnt für die CDU/CSU-Fraktion fünf Anträge der Grünen zur Lebensmittelkette ab, weil sie neue Vorschriften statt funktionierender Instrumente brächten. Kritisiert wird, dass die Vorschläge Bürokratie und Kosten erhöhten, etwa bei der Tank-Teller-Diskussion, Förderprogrammen für das Lebensmittelhandwerk, einem verpflichtenden Übungstag sowie starren Flächenzielen beim Moorschutz. Stattdessen verweist er auf staatliche Lagerhaltung, Berufsausbildung, das Bürokratieentlastungsgesetz, die Nationale Moorschutzstrategie mit Palu-Förderung und die Ombudsstelle gegen unfaire Handelspraktiken, damit Wettbewerb und Praxisnähe gestärkt werden und kleine Betriebe nicht zusätzlich belastet werden.

2. 

   Peter FelserAfD

   Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Marktkonzentration im Lebensmittelhandel, weil deren ideologische Auflagenpolitik Bauern und Mittelstand über Jahre belastet habe und nun neue Klagerechte, Behördenkompetenzen und eine Preistransparenzstelle schaffe, wodurch nur Großkonzerne mit ihren Rechtsabteilungen zurechtkämen. Stattdessen fordert er verbindliche Regeln gegen unfaire Handelspraktiken, eine Untersuchung der Nachfragemacht und eine Ombudsstelle, damit Erzeuger ihr Angebot eigenverantwortlich bündeln können. Zudem verlangt er gleiche Standards für Importe und eine verbindliche Herkunftskennzeichnung, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, sowie eine Renationalisierung der Agrarförderung, damit Entscheidungen wieder nach deutschen Interessen getroffen werden. Faire Preise entstünden durch Wettbewerb und Verhandlungsmacht, weshalb er die Anträge ablehnt.

3. 

   Svenja StadlerSPD

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   Svenja Stadler lehnt für die SPD die Anträge zu Ernährungssicherheit und Lebensmittelhandwerk ab, weil diese auf neue Koordinierungsstrukturen, Prüfaufträge und Förderversprechen setzen, statt klare Zuständigkeiten und eingeübte Abläufe zu schaffen. Statt Parallelstrukturen will die Rednerin bestehende Strukturen stärken und die gesamte Kette von Feld bis Regal resilienter machen, damit Versorgungssicherheit auch bei Energiemangel oder Lieferkettenausfällen gewährleistet bleibt. Das Handwerk soll durch Bürokratieabbau und gezielte, verlässliche Förderung gestärkt werden, ohne Gesundheits-, Verbraucher- oder Arbeitsschutz zu senken. Kritisiert wird, dass die Anträge zu viel gleichzeitig wollen und dadurch neue Bürokratie erzeugen, weshalb die Zustimmung verweigert wird.

4. 

   Karl BärGrüne

   Karl Bär kritisiert die Untätigkeit der Regierung angesichts der Klimakrise und fordert systemische Anpassungen der Landwirtschaft. Er begründet dies mit Wetterextremen und neuen Abhängigkeiten, die die Ernährungssicherheit gefährden. Deshalb schlägt der Grünen-Politiker vor, Wasser in Landschaften zu speichern, Kreislaufwirtschaft zu fördern und das Lebensmittelhandwerk zu stärken. Zudem sollen öffentliche Einrichtungen regionale Produkte beziehen, um stabile Märkte zu schaffen. Der Beitrag fordert einen besseren Zivilschutz und humanitäre Hilfe, weil globale Lieferketten anfällig sind. Abschließend verlangt er ein AfD-Verbot.

5. 

   Marcel BauerLinke

   Marcel Bauer von der Linken spricht zur Marktkonzentration in der Lebensmittelkette und fordert gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher. Er kritisiert, dass die Regierung und die Grünen die Wiedervernässung der Moore nur freiwillig und marktbasiert angehen, was angesichts des Konkurrenzdrucks auf Landwirte und ungeklärter Eigentumsverhältnisse scheitern müsse. Da Moore effiziente CO2-Speicher seien und ihr Schutz in Artikel 20a verankert sei, fordert er die Vergesellschaftung der Moore und ihre gemeinsame Wiedervernässung, weil nur so echter Klimaschutz möglich sei. Deshalb lehnt seine Fraktion den Grünen-Antrag ab.

6. 

   Bernd SchuhmannAfD

   Der AfD-Redner kritisiert, dass die Grünen echte Probleme wie das Höfesterben und die Marktmacht des Handels zwar benennen, aber mit Ökovorgaben, Verbandsklagerecht und Bürokratie die falschen Mittel wählen. Er begründet dies damit, dass staatliche Eingriffe, hohe Steuern und Energiepreise die Kleinbetriebe zerstören, weil Verbraucher sich faire Erzeugerpreise nicht mehr leisten können. Deshalb fordert er, die Handlungsfreiheit von Bauern und Mittelstand wiederherzustellen, statt immer neue Kontrollstellen zu schaffen. Auch Mercosur und Billigimporte verdrängten heimische Landwirte, sodass am Ende kaum Gewinn bleibe. Faire Preise und Erzeugererlöse seien nur ohne weiteren Sozialismus möglich.

7. 

   Franziska KerstenSPD

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   Franziska Kersten von der SPD betont in ihrer Rede, dass neben Lebensmittelerzeugung und Ernährungssicherung der Moorschutz und Wasserrückhalt zentrale Themen sind. Weil Niederschläge ungleicher verteilt sind und trockene Moore CO2 freisetzen, fordert sie mehr Wasserrückhalt in der Landschaft. Nasse Moore wirken wie Schwämme, speichern Wasser und Kohlenstoff, müssen aber landwirtschaftlich nutzbar bleiben. Die Rednerin verweist auf die bereits verabschiedete Moorschutzstrategie, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die geplante Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung. Da die Anträge der Grünen bereits bearbeitet werden, lehnt die SPD sie ab.