Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029

Redebeiträge3

1. 

   Andreas LenzCDU

   Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, der für die Jahre 2027 bis 2029 einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten vorsieht, weil die Energie- und Stromkosten zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sind. Andreas Lenz verweist auf bereits beschlossene Entlastungen bei Stromsteuer, Netzentgelten und Strompreiskompensation, die bei Betrieben spürbar ankämen. Damit Unternehmen investieren und elektrifizieren können, brauche es Planungssicherheit, weshalb die Entlastung verstetigt werden solle. Die Finanzierung erfolge über den Klima- und Transformationsfonds und komme den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung vergleichbare Maßnahmen nicht umgesetzt habe.

2. 

   Mathias WeiserAfD

   Video

   In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes lehnt Mathias Weiser die geplante Subventionierung der Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 ab. Der AfD-Politiker begründet dies mit den hohen Strompreisen und der Deindustrialisierung, die durch die Energiewende verursacht würden. Seiner Ansicht nach verschleiern weitere Milliardenzuschüsse nur die tatsächlichen Kosten, weil der Netzausbau wirtschaftlich nicht tragbar sei und die Netzentgelte explodieren ließen. Deshalb fordert er eine vollständige Rückabwicklung der Energiewende und die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Bedingungen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter geschädigt wird.

3. 

   Jörg CezanneLinke

   Der Beitrag kritisiert die geplante Verlängerung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 als Notlösung, weil der jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nur einen Teil der bis zu 20 Milliarden Euro jährlichen Ausbaukosten deckt und der Rest die Stromrechnung verteuert. Cezanne fordert stattdessen, dass der Bund mit mehr Eigenkapital bei den Übertragungsnetzbetreibern einsteigt, damit diese günstigere Darlehen aufnehmen können und die Ausbaukosten sinken. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezweigt werden, der Zukunftstechnologien finanzieren soll. Deshalb verlangt der Redner die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung.