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Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Konversations-Ansicht · 99. Sitzung · 21. WP · 08.10.26
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Deutschland wird zehnter Staat, der diesen Vertrag ratifiziert.
Völkerrecht ist ein politisches Instrument, kein Selbstzweck.
Das Recht vergisst die Kriegsverbrechen nicht.
Markus Frohnmaier
AfD
Deutschland zahlt wieder, der Bürger blutet für ukrainische Reparationen
Reparationen vor Kriegsende ohne Verhandlungslösung sind Unsinn
Keine Kommission für Nord Stream, aber für die Ukraine
Diana Zimmer
AfD
Russland wird nicht beteiligt, seine Haftung aber festgeschrieben
Schadensersatz muss Teil einer ausgehandelten Friedensordnung sein
Demütigung und Rachegelüste erzeugen neue Konflikte
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen